Rechtsprechung
BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit
- openjur.de
Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit; Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
- Bundesarbeitsgericht
Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit - Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 19 Abs 1 BetrVG, § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst b BetrVG, § 3 Abs 5 S 1 BetrVG, § 1 Abs 2 TVG, § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG vom 23.12.1988
Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit - Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anfechtung der Wahl eines Betriebsrats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 S. 1 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit
- Betriebs-Berater
Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit
- rewis.io
Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit - Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
- ra.de
- rewis.io
Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit - Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht; Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verkennung des Betriebsbegriffs; Zusammenfassung von Betrieben durch Tarifvertrag; Auslegung eines Zuordnungstarifvertrags; Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG; Gebot der Normenklarheit; Betriebsratswahl ...
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Bei einer tarifvertraglichen Zusammenfassung mehrerer Betriebe zu Organisationseinheiten kann die Betriebsratswahl isoliert in einer Einheit angefochten werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit
Verfahrensgang
- ArbG Chemnitz, 11.03.2010 - 11 BV 28/09
- LAG Sachsen, 26.08.2010 - 5 TaBV 9/10
- BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10
Papierfundstellen
- BAGE 139, 197
- BB 2012, 700
- DB 2012, 867
- JR 2013, 337
- NZA-RR 2012, 186
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 31.05.2000 - 7 ABR 78/98
Übergangsmandat des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10
a) Allerdings hat der Senat, worauf das Landesarbeitsgericht zutreffend hinweist, mit Beschluss vom 31. Mai 2000 (- 7 ABR 78/98 - BAGE 95, 15) in Anknüpfung an einen Beschluss vom 7. Dezember 1988 (- 7 ABR 10/88 - BAGE 60, 276) entschieden, bei der Anfechtung einer Betriebsratswahl, die darauf gestützt werde, dass in einem einheitlichen Betrieb unter Verkennung des Betriebsbegriffs mehrere Betriebsräte für jeweils unselbständige Betriebsteile gewählt worden seien, müsse die Wahl aller Betriebsräte angefochten werden; die gegen die Wahl eines einzelnen Betriebsrats gerichtete Anfechtung sei in einem solchen Fall unzulässig (BAG 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - zu B II 1 der Gründe, aaO) .Dies gelte auch, soweit in einem solchen Wahlanfechtungsverfahren weitere Verfahrensverstöße geltend gemacht würden, die unabhängig von einer Verkennung des Betriebsbegriffs die Unwirksamkeit der Wahl zur Folge hätten (BAG 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - zu B II 1 b der Gründe, aaO) .
Wenn in einem einheitlichen Betrieb unter Verkennung des Betriebsbegriffs für einen unselbständigen Betriebsteil ein Betriebsrat gewählt worden sei, könne dieser betriebsverfassungswidrige Zustand nur durch gerichtliche Annullierung der Wahl sämtlicher Betriebsräte beseitigt werden, damit die Betriebsbelegschaft einen neuen, für den gesamten Betrieb einheitlich zuständigen Betriebsrat wählen könne (BAG 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - zu B II 1 a der Gründe, aaO) .
- BAG, 24.01.2001 - 4 ABR 4/00
Betriebsverfassungsrechtlicher Zuordnungstarifvertrag
Auszug aus BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10
Schon der Zweck dieser Regelung ging - jedenfalls auch - dahin, es den Tarifvertragsparteien zu ermöglichen, betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheiten zu schaffen, die eine optimale Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats und eine größtmögliche Betreuung der Arbeitnehmer bewirken (vgl. BAG 24. Januar 2001 - 4 ABR 4/00 - zu B III 2 a der Gründe, BAGE 97, 31; Fitting 19. Aufl. § 3 Rn. 49) .Sie weist damit eine Unternehmensstruktur auf, für die ein besonderes Bedürfnis nach einer "maßgeschneiderten" Vertretungsstruktur im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (aF) bestand (vgl. dazu BAG 24. Januar 2001 - 4 ABR 4/00 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 97, 31) und bei der die Zusammenfassung von Betrieben die Bildung von Betriebsräten iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG erleichtert und zugleich einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient.
- BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 25/03
Betriebsratswahl - Nichtigkeit - Verkennung des Betriebsbegriffs
Auszug aus BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10
Sie hat in der Regel nur die Anfechtbarkeit der Wahl zur Folge (BAG 19. November 2003 - 7 ABR 25/03 - zu C I 1 der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 1) .Ein solcher Verstoß liegt ua. vor, wenn bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff verkannt wurde (vgl. BAG 19. November 2003 - 7 ABR 25/03 - zu C I 1 der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 1) .
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07
Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …
Auszug aus BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10
Der Senat hat sich durch den nach § 293 ZPO auch im Rechtsbeschwerdeverfahren zulässigen (vgl. dazu BAG 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 41 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21), in der mündlichen Anhörung vorgenommenen Augenschein in die von der Arbeitgeberin vorgelegte Karte davon überzeugt, dass aufgrund des kleinen Maßstabs, der Genauigkeit der Karte, der Dicke der handschriftlichen Linien und der Linienführung in vielen Bereichen, insbesondere in Ballungsgebieten und in Randbereichen, eine zuverlässige Grenzziehung nicht möglich ist. - BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 56/03
Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsunternehmen
Auszug aus BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10
Im Interesse einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer liegt es insbesondere, wenn die Interessenvertretungen dort errichtet werden, wo unternehmerische Leitungsmacht konkret entfaltet und ausgeübt wird und die mitbestimmungsrechtlich relevanten Entscheidungen getroffen werden (vgl. BAG 13. Oktober 2004 - 7 ABR 56/03 - zu B IV 1 e cc [1] der Gründe mwN, BAGE 112, 166) . - BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 830/09
Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als …
Auszug aus BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. nur BAG 24. Februar 2011 - 2 AZR 830/09 - Rn. 12 mwN, NZA 2011, 708) . - BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05
Automatisierte Kennzeichenerfassung
Auszug aus BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10
(a) Das letztlich aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit verlangt grundsätzlich, dass der Normgeber die von ihm erlassenen Regelungen so bestimmt fasst, dass die Rechtsunterworfenen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen (vgl. zum "Gebot der Bestimmtheit und Klarheit" - allerdings bei gesetzlichen Grundrechtsbeschränkungen - BVerfG 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 - und - 1 BvR 1254/07 - Rn. 93 bis 97 mwN, BVerfGE 120, 378) . - BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06
Kündigung - Klagefrist
Auszug aus BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10
In Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, ist insoweit ein großzügiger Maßstab anzulegen, wenn die Autorenschaft gesichert ist (BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 13 mwN, BAGE 125, 345) . - BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
Auszug aus BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10
Lediglich in ganz besonderen Ausnahmefällen dürfen Gerichte tarifliche Regelungen wegen mangelnder Bestimmtheit und des darauf beruhenden Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze für unwirksam erachten (vgl. BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - zu 5 bis 7 der Gründe mwN, BAGE 51, 59; vgl. auch 4. Dezember 1997 - 2 AZR 809/96 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 87, 210) . - BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08
Betriebsverfassung - Tarifvertrag - Mehrheit von Gewerkschaften - Wahlanfechtung
Auszug aus BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10
Gleiches gilt, wenn eine Betriebsratswahl unter Anwendung eines unwirksamen Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG durchgeführt wurde (vgl. hierzu BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 11, BAGE 131, 277) oder der Wahlvorstand bei der Anwendung eines wirksamen Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG die danach maßgebliche betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit verkannt hat. - BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05
Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 551/08
Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
- BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 80/09
Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
- BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 809/96
Einseitige Ausschlußfristen
- BAG, 07.12.1988 - 7 ABR 10/88
Betriebsratswahl
- LAG Sachsen, 26.08.2010 - 5 TaBV 9/10
Betriebsratswahl aufgrund eines durch arbeitgeberseitige Organisationsänderungen …
- ArbG Chemnitz, 11.03.2010 - 11 BV 28/09
- BAG, 21.10.1969 - 1 ABR 8/69
Verkennung des Betriebsbegriffs - Wahlvorstand - Anfechtbarkeit einer Wahl - …
- BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14
Streik - Schadensersatz
Die Schriftform richtet sich daher grundsätzlich nach § 126 BGB und den in der Rechtsprechung entwickelten Konkretisierungen dieser Vorschrift (BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 33, BAGE 139, 197; 7. Juli 2010 - 4 AZR 1023/08 - Rn. 14) . - BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18
Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung
Dementsprechend ist dem Schriftformerfordernis auch genügt, wenn im Einigungsstellenspruch klar und zweifelsfrei auf - nicht vom Einigungsstellenvorsitzenden unterzeichnete - Schriftstücke verwiesen wird, selbst wenn diese nicht körperlich mit der Urkunde verbunden sind (vgl. zu § 1 Abs. 2 TVG: BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 33, BAGE 139, 197) .Andernfalls lässt sich nicht zuverlässig feststellen, welche Normen für die im Betrieb Normunterworfenen gelten sollen (vgl. zu § 1 Abs. 2 TVG: BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - aaO) .
- BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11
Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen Wahlvorschriften handeln (BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 5; 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 39 mwN, BAGE 138, 377) .a) Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit der darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26 mwN, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 5; 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 42 mwN, BAGE 138, 377) .
Dies gilt umso mehr, wenn die Wahlen nicht zeitgleich, sondern - wie hier wegen der Wahlzeitpunkte in den Regionen Nord und West 1 - zeitlich versetzt stattgefunden haben (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 20 bis 23, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 5) .
Gleiches gilt, wenn eine Betriebsratswahl unter Anwendung eines unwirksamen Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG durchgeführt wurde (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 11, BAGE 131, 277) oder der Wahlvorstand bei der Anwendung eines wirksamen Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG die danach maßgebliche betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit verkannt hat (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 29, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 5) .
cc) Danach kann unentschieden bleiben, ob der TV EBS 2004 dem Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit entspricht (hierzu allg. [mit Bezug auf einen Zuordnungstarifvertrag] BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 36 mwN, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 5) .
- LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 89/15
Anfechtung einer Betriebsratswahl im Gesamtbetrieb; Zulässigkeit einer isolierten …
Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen Wahlvorschriften handeln (BAG…, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 -, BAGE 144, 290 - 305, Rn. 15; BAG, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 -, Rn. 26, juris; BAG…, Beschluss vom 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 -, Rn. 39, juris; LAG München…, Beschluss vom 29.06.2011 - 11 TaBV 4/11 -, Rn. 43, juris).Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit der darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge (BAG…, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 -,Rn. 17, juris; BAG…, Beschluss vom 13.02.2013 - 7 ABR 36/11 -, Rn. 17, juris; BAG, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 -, Rn. 26 juris; BAG…, Beschluss vom 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 -, Rn. 42, juris).
Ein solcher Verstoß liegt u. a. vor, wenn bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff verkannt wurde (BAG…, Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 -, Rn. 26, juris; BAG, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 -, Rn. 29, juris).
(2) Ob an dieser Rechtsprechung uneingeschränkt festzuhalten ist, hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 21.09.2011 ausdrücklich offen gelassen (BAG, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 -, Rn. 20, juris).
Dies gelte in besonderem Maße, wenn die Wahlen nicht zeitgleich, sondern - insbesondere wegen § 13 Abs. 2 BetrVG - zeitlich versetzt stattfinden (BAG, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 -, Rn. 20, juris).
Zum dritten würde die Situation gänzlich perplex, wenn ein zur Anfechtung der Wahl Berechtigter einen anderen Anfechtungsgrund als die Verkennung des Betriebsbegriffs geltend machen würde und sich der Betriebsrat zur Verteidigung darauf beriefe, seine Wahl sei isoliert nicht anfechtbar, da auch der Betriebsbegriff verkannt worden sei (BAG, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 ABR 54/10-, Rn. 21, juris).
Gleiches könnte umgekehrt im Falle der Anfechtung der nächsten regelmäßigen Wahl geschehen (BAG, Beschluss vom 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 -, Rn. 22, juris).
Der vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 21.09.2011 (7 ABR 54/10 - Rn. 21, juris) als gänzlich perplex bezeichnete Fall liegt hier nicht vor.
- BAG, 13.02.2013 - 7 ABR 36/11
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
Sie hat in der Regel nur die Anfechtbarkeit der Wahl zur Folge (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26 mwN, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 5) . - LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19
Anfechtung Betriebsratswahl - Anfechtungsbefugnis - Betriebsbegriff - räumlich …
Deshalb prüft das Bundesarbeitsgericht bei Verkennung des Betriebsbegriffs auch nicht, ob sich der Wahlfehler auf die gewählten Betriebsratsmitglieder auswirken konnte, sondern belässt es bei der Feststellung, dass der Betriebsbegriff verkannt wurde (…vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - aaO; 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 29 ff., BAGE 139, 197;… 9. Dezember 2009 - 7 ABR 38/08 - Rn. 30 f., AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 19;… 7. Mai 2008 - 7 ABR 15/07 - Rn. 31 f., NZA 2009, 328; 14. November 2001 - 7 ABR 40/00 - zu B der Gründe, EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 42; 14. Mai 1997 - 7 ABR 52/96 - zu B 2 der Gründe, juris) .Eine Betriebsratswahl unter Verkennung des Betriebsbegriffs - wie vorliegend die vom 1. März 2018 - hat zwar deren Anfechtbarkeit zur Folge, grundsätzlich nicht aber deren Nichtigkeit (…vgl. BAG 22. November 2017 - 7 ABR 40/16 - Rn. 22, aaO;… 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 17, BAGE 144, 290; 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26, BAGE 139, 197; 19. November 2003 - 7 ABR 25/03 - zu C I 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 55) .
- BAG, 24.04.2013 - 7 ABR 71/11
Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 BetrVG
Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der Wahl bestehen nicht (vgl. zu den strengen Anforderungen an die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 139, 197) .Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, läge lediglich eine Verkennung des Betriebsbegriffs vor, die zwar eine Anfechtung der Wahl rechtfertigt, regelmäßig aber nicht die Nichtigkeit der Wahl zur Folge hat (BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26 mwN, aaO) .
An ihnen darf sich bei der Schaffung einer betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit die maßgebliche Regelung orientieren (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 43, BAGE 139, 197, für Zusammenfassung mehrerer Betriebe nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG durch Tarifvertrag) .
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 402/17
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
Lediglich in ganz besonderen Ausnahmefällen dürfen Gerichte tarifliche Regelungen wegen mangelnder Bestimmtheit und des darauf beruhenden Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze für unwirksam erachten (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 36 mwN, BAGE 139, 197) . - BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 47/11
Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
a) Die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer kann wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, in denen die Voraussetzungen der Wahl nicht vorlagen oder bei der Wahl gegen fundamentale Wahlgrundsätze in so hohem Maße verstoßen wurde, dass nicht einmal mehr der Anschein einer ordnungsgemäßen Wahl vorliegt (für die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl vgl. BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26; vgl. auch HWK/Seibt 5. Aufl. § 11 DrittelbG Rn. 8 mwN) , beispielsweise weil die erstmalige Wahl der Arbeitnehmervertreter ohne vorheriges Statusverfahren durchgeführt wurde (so BAG 16. April 2008 - 7 ABR 6/07 - Rn. 11, BAGE 126, 286 ) . - LAG Hessen, 12.11.2015 - 9 TaBV 44/15
Der Arbeitgeber hat im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen eine …
Nichtig ist eine Betriebsratswahl nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Juris; BAG Beschluss vom 21. Sept. 2011 - 7 ABR 54/10 - Juris; BAG Beschluss vom 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Juris; LAG Hamm Beschluss vom 30. Jan. 2015 - 13 TaBV 46/14 - Juris) nur in ganz besonderen Ausnahmefällen. - BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 40/16
Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 3/15
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff
- BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20
Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste
- BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 2/16
Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - …
- BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12
Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur
- BAG, 21.06.2023 - 7 ABR 19/22
Betriebsratswahl - Betriebsbegriff - Zuordnungstarifvertrag - Umstrukturierungen
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 8 TaBV 5/17
Anforderungen an das Verfahren der Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl
- BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 16/20
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Belegschaftsbeschluss
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 62/17
Anpassung der Betriebsrente - nicht vertretbare Steigerung
- BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17
Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit
- BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10
Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei …
- LAG Hessen, 02.09.2019 - 16 TaBV 33/19
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 289/17
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer …
- BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 21/16
Betriebsratswahl - Anfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 78/17
Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente
- LAG Hessen, 05.08.2019 - 16 TaBV 242/18
- ArbG Hamburg, 07.06.2017 - 13 BV 13/16
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 43/17
Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 44/17
Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 37/17
Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 36/17
Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 407/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 703/10
Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 - Entgeltabsenkung
- LAG Hamm, 10.04.2018 - 9 Sa 497/17
Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf …
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 505/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 504/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 502/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- LAG München, 25.06.2013 - 9 TaBV 11/13
Betriebsratswahl; Anfechtung; Nichtigkeit; Zuordnungstarifvertrag; …
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 503/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- LAG Köln, 15.02.2013 - 4 TaBV 74/12
Tarifvertrag zur Bildung eines gemeinsamen Betriebsrats für sämtliche …
- LAG Niedersachsen, 01.08.2012 - 2 TaBV 52/11
Anfechtung; Einigungsstellenspruch; Schriftformerfordernis; Feststellung der …
- LAG Hessen, 20.10.2016 - 9 TaBV 240/15
Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer - neben weiteren …
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 05.05.2022 - 3 BV 4/22
Erfolgreiche Anfechtung einer Betriebsratswahl
- LAG Düsseldorf, 02.05.2018 - 12 TaBVGa 3/18
Gerichtlicher Abbruch der Wahl des Gesamtbetriebsrats auf der Grundlage einer …
- ArbG Düsseldorf, 19.04.2018 - 7 BV 20/18
Beurteilung der Nichtigkeit einer Wahlvorstandsbestellung zur Durchführung einer …
- LAG Köln, 17.11.2023 - 9 TaBV 26/23
Betriebsratswahl; Wahlanfechtung
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 4 TaBVGa 1301/22
Betriebsratswahl - Untersagung - Hauptbetrieb außerhalb des territorialen …
- LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 10/17
Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag - RTV Stückgut-Kaibetriebe
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17
Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2013 - 9 TaBVGa 5/13
Beteiligung der Wahlvorstände anderer unselbständiger Betriebsteile im …
- LAG Sachsen, 08.11.2016 - 3 TaBV 16/16
Wirksamkeit der Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates durch das Bodenpersonal und …
- ArbG Düsseldorf, 16.09.2016 - 14 BV 160/15
Nichtigkeit, Aufsichtsratswahl, Gewerkschaftseigenschaft, formelle Rechtskraft
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 6 TaBV 1113/15
Aussetzung im Hinblick auf die Anfechtung der Wahl des Betriebsrats - Verkennung …
- LAG Nürnberg, 28.11.2019 - 1 TaBV 18/19
Betriebsratswahl - Anfechtung - Bekanntgabe des Wahlergebnisses
- LAG Hamm, 09.10.2018 - 9 Sa 656/17
Parallelverfahren zu LAG Hamm v. 25.09.2018 9 Sa 559/17
- ArbG Dortmund, 08.05.2014 - 3 Ca 5453/13
Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers als Teil des allgemeinen …
- ArbG Düsseldorf, 29.03.2018 - 7 BVGa 5/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 4 TaBV 14/14
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern - …
- LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 TaBV 118/11
Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Anfechtbarkeit - Nichtigkeit - Verstoß …
- LAG Hessen, 12.01.2012 - 9 TaBV 115/11
Anfechtung - Betriebsratswahl - Einreichungsfrist - Wahlvorschlag
- LAG Köln, 27.07.2020 - 9 TaBV 27/20
Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle
- LAG Hessen, 21.06.2021 - 16 TaBV 180/20
Wirksamkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer Nichtigkeit …
- LAG Düsseldorf, 27.11.2019 - 4 TaBV 19/19
Betriebsrat; Freistellungswahl; getrennte Wahlgänge; abweichende Regelungen
- ArbG Hamburg, 08.02.2017 - 17 Ca 377/16
Auslegung einer die Betriebsrente betreffenden tariflichen Versorgungsordnung
- LAG München, 10.08.2016 - 11 TaBV 51/16
Erstattung von den durch die Tätigkeit eines Betriebsrats entstandenen …
- LAG Hessen, 21.05.2015 - 9 TaBV 235/14
- LAG Hamm, 12.11.2013 - 9 Sa 973/13
Begehren eines Arbeitnehmers auf Annahme seines Antrags auf Abschluss eines …
- ArbG Hamburg, 29.03.2017 - 8 Ca 192/16
Betriebliche Altersvorsorge - Versorgungsordnung VO 85 - Änderung der …
- LAG Köln, 06.06.2013 - 13 TaBV 3/13
Langzeiterkrankter Arbeitnehmer und Betriebsratswahl - keine Übersendung des …
- LAG Hessen, 03.04.2023 - 16 TaBV 129/22
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Verkennung des Betriebsbegriffs i.S.d. BetrVG …
- ArbG Hamburg, 16.03.2017 - 29 Ca 443/16
- ArbG Hamburg, 29.03.2017 - 8 Ca 195/16
Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Regelung zur betrieblichen Altersvorsorge
- ArbG Hamburg, 08.02.2017 - 17 Ca 387/16
- LAG Niedersachsen, 19.10.2012 - 6 TaBV 82/10
Vertretung bei Abschluss eines Tarifvertrags; Anfechtung der BR-Wahl
- LAG Köln, 23.04.2014 - 3 Sa 900/13
Zuschlag für Feiertagsarbeit
- LAG Hamburg, 29.03.2022 - 4 TaBV 6/21
Nichtigkeit - Schiff unter fremder Flagge - Seebetriebsrat - Wahl - …
- ArbG Hamburg, 04.04.2017 - 14 Ca 430/16
- LAG Köln, 23.04.2014 - 3 Sa 902/13
Zuschlag für Feiertagsarbeit
- ArbG Bielefeld, 12.10.2022 - 3 BV 49/22
- ArbG Düsseldorf, 17.01.2019 - 2 BV 129/18
- ArbG Frankfurt/Main, 21.06.2018 - 21 BVGa 374/18
- ArbG Hamburg, 16.03.2017 - 29 Ca 384/16
- LAG Köln, 19.03.2014 - 3 Sa 524/13
Auslegung normativer Teil eines Tarifvertrags
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 15.04.2013 - KGH.EKD II-0124/U15